Nutzungsbedingungen (Terms of Service)

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

Diese Nutzungsbedingungen („Terms of Service“) regeln die Nutzung der Angebote von SGA - Sovereign Global Alliance (SGA), insbesondere der öffentlichen Informationsseite https://sga-connect.org und der SGA Connect (nachfolgend zusammen „Dienste“).

Anbieter und Vertragspartner ist: SGA - Sovereign Global Alliance, Marcel Hermann Rappold, Bruder-Willram-Straße 7, 6300 Wörgl, Österreich (nachfolgend „Betreiber“, „wir“). Rechtliche Grundlage des Auftrags: IV. Genfer Abkommen 1949 & Zusatzprotokoll I 1977.

Mit dem Aufruf geschützter Bereiche, der Anmeldung (insbesondere XRPL/Xaman-Login) oder der Nutzung von Funktionen erkennen Sie diese Bedingungen an. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die die Plattform zu Zwecken nutzt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 1 KSchG). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Öffentliche Website (hzsi.org)

https://sga-connect.org bietet allgemeine Information zum Schutzstatus geschützter Zivilpersonen nach dem IV. Genfer Abkommen (lex scripta): Grundlagen, Praxisbeispiele, Referenztexte, Downloads und Seminaranmeldungen.

Die Inhalte dienen der Information und Aufklärung. Sie ersetzen keine individuelle Rechtberatung. Nutzer handeln eigenverantwortlich auf Basis des dargestellten Wortlauts und eigener Prüfung.

Das Nicht-Schädigungsprinzip gilt: Der Schutzstatus berechtigt nicht, andere zu schädigen oder Rechte Dritter zu verletzen.

3. Grundlagenseminare GA IV

Seminare können über das Anmeldeformular auf der Website gebucht werden. Mit der Anmeldung und angegebener Einwilligung zur Datenverarbeitung kommt ein Seminarvertrag zustande, sofern ein Platz zugeteilt wird.

Preise (Stand Website): Erstteilnahme 250 EUR, Wiederholer 210 EUR. Zahlungsmodalitäten werden in der Buchungsbestätigung mitgeteilt.

Stornierungen: seminars@sga-connect.org. Bei Ausgebucht-Hinweisen besteht kein Anspruch auf einen Platz; freiwerdende Plätze werden nach internem Verfahren vergeben.

Veranstaltungsort und genaue Zeiten können nach Anmeldung mitgeteilt werden. Teilnehmer sind für ihre An- und Abreise selbst verantwortlich.

4. SGA-Plattform — Leistungsbeschreibung

Die Plattform stellt eine technische Infrastruktur für Mitglieder, Zweckbetriebe und autorisierte Rollen (z. B. Schutzmacht, Konsularverwaltung, Plattform-Administration) bereit. Der konkrete Funktionsumfang hängt von Ihrer Rolle, Ihrem Mitgliedschafts- bzw. Vertragsstatus und der jeweiligen Umgebung (Entwicklung, Staging, Produktion) ab.

Einzelne Module können sich in Entwicklung, Pilot- oder Demo-Phase befinden. Kennzeichnungen wie „Demo“, „Stub“, „Pilot“ oder „Testnet“ bedeuten, dass Leistungen unverbindlich, eingeschränkt oder simuliert sein können.

• Mitgliederbereich mit rollenbasierter Zugriffskontrolle (ABAC) und Berechtigungsmatrix
• XRPL-/Xaman-basierte Anmeldung (Web3 Login) und Identitätsbindung
• Verwaltung von Zweckbetrieben, Stammdaten, Inhalten und Organisations-Webauftritten
• Optionale Module: Shop, Buchhaltung/EÜR, E-Mail-Client, Usage-/Kostenübersicht, AI-/Sprachdienste (Aethera), LiveKit-Audio/Video
• Zahlungs- und Wallet-Funktionen (sofern für Ihre Rolle freigeschaltet)

5. Zugangsvoraussetzungen und Registrierung (Mitgliederbereich)

Die Nutzung setzt eine berechtigte Einladung, Mitgliedschaft oder sonstige Freischaltung durch den Betreiber voraus, sofern nicht ausdrücklich ein öffentlicher Bereich angeboten wird.

Sie müssen mindestens 14 Jahre alt sein. Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren dürfen die Plattform nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung nutzen.

Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, soweit Stammdaten oder Anträge erforderlich sind, und diese aktuell zu halten.

6. XRPL-, Xaman- und Wallet-Login

Die Anmeldung kann über eine XRPL-Wallet-Authentifizierung (z. B. Xaman, früher XUMM) erfolgen. Sie dürfen nur Wallets, Geräte und Signaturmittel (z. B. Karten) verwenden, über die Sie selbst verfügen.

Der Betreiber verwahrt keine Wallet-Seeds, Private Keys oder Passwörter Ihrer Wallet-App. Sie sind allein verantwortlich für deren sichere Aufbewahrung, für Transaktionsprüfung in der Wallet-App und für Schäden durch Phishing, Malware oder Geräteverlust.

Zur Session-Verwaltung und Berechtigungszuordnung können wir eine pseudonyme oder persistente Identität (XID), Ihre XRPL-Adresse, Signaturnachweise, Rollen und Berechtigungen speichern. In Entwicklungsumgebungen kann XRPL Testnet verwendet werden; für Produktion gelten gesonderte Hinweise des Betreibers.

Sie dürfen keine Identitäten, Rollen oder Berechtigungen vortäuschen, fremde Wallets ohne Berechtigung nutzen oder Sicherheitsmechanismen (Rate-Limits, ABAC, Quorum, Signaturprüfungen) umgehen.

Die Nutzung von Xaman/XUMM unterliegt zusätzlich den Bedingungen des Wallet-Anbieters (Xumm BV, Niederlande). Der Betreiber ist nicht Vertragspartner der Wallet-App.

Technische Probleme beim Login (QR, Wallet, Session): support@sga-connect.org

7. Pflichten der Nutzer

Sie verpflichten sich insbesondere:

• geschützte Bereiche, „lex scripta“-Inhalte und administrative Funktionen nur im Rahmen Ihrer Rolle zu nutzen
• keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder schädigenden Inhalte zu übermitteln oder zu veröffentlichen
• keine Malware, keine unbefugten automatisierten Zugriffe (Scraping, Brute-Force) und keine Störung der Plattform
• Demo-, Test- und Simulationsdaten nicht als rechtsverbindliche Willenserklärungen, Zahlungsanweisungen oder behördliche Dokumente zu behandeln, sofern nicht ausdrücklich als produktiv gekennzeichnet
• geltendes Recht einzuhalten, insbesondere bei Zahlungen, E-Mail-Versand und Veröffentlichung von Inhalten

8. Zahlungen, Shop und Wallet

Sofern Shop-, Wallet- oder Zahlungsfunktionen aktiv sind, erfolgen Buchungen gemäß den im System angezeigten Beträgen, Währungen und Prozessen. Unterstützte Zahlungsarten (z. B. Fiat über Zahlungsdienstleister, XRPL, interne Guthaben) sind nur bei ausdrücklicher Freischaltung verfügbar.

Zahlungen über externe Dienstleister (z. B. Stripe) unterliegen auch deren Bedingungen. Der Betreiber ist nicht für Ausfälle, Gebühren oder Rückbuchungen des Zahlungsdienstleisters verantwortlich, soweit gesetzlich zulässig.

Blockchain-Transaktionen auf der XRP Ledger (XRPL) sind in der Regel unwiderruflich. Sie prüfen Empfänger, Betrag und Netzwerk (Mainnet/Testnet) vor jeder Bestätigung in der Wallet.

Stornierungen, Rückerstattungen und Gutschriften richten sich nach den im System dokumentierten Prozessen, Ihrer Rolle und — bei Verbrauchern — den zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

9. E-Mail, AI- und Sprachdienste

Im E-Mail-Modul sind Sie für Inhalte, Empfängerlisten, Einwilligungen (z. B. Newsletter) und Einhaltung von Anti-Spam-Vorschriften verantwortlich, soweit Sie als Absender auftreten.

AI-gestützte Funktionen (z. B. Aethera, Übersetzungsvorschläge, Sprachausgabe) dienen der Unterstützung. Sie ersetzen keine Rechts-, Steuer-, medizinische oder sonstige professionelle Beratung. Sie prüfen AI-Ausgaben vor verbindlicher Verwendung.

Bei Nutzung von LiveKit-Audio/Video können Gesprächsdaten über Drittanbieter-Infrastruktur übertragen werden; Details siehe Datenschutzerklärung.

10. Geistiges Eigentum und Nutzerinhalte

Software, Marken, Vorlagen, Schemas, Dokumentation und Standard-UI der Plattform bleiben beim Betreiber oder berechtigten Lizenzgebern. Eine Weitergabe, Dekompilierung oder Vervielfältigung außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung ist untersagt, soweit gesetzlich nicht zwingend erlaubt.

Inhalte, die Sie oder Ihr Zweckbetrieb einstellen, verbleiben in Ihrem bzw. dessen Verantwortungsbereich. Sie räumen dem Betreiber die zur Bereitstellung der Plattform erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein (Hosting, Backup, technische Aufbereitung, Anzeige im Rahmen Ihrer Rollen).

Übersetzungen und „lex scripta“-Texte unterliegen gesonderten Freigabeprozessen (z. B. Lex-Scripta-Guardian, Konsular-Freigabe). Unfreigegebene Änderungen dürfen nicht als verbindliche Fassung veröffentlicht werden.

11. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

Wir bemühen uns um einen störungsarmen Betrieb, schulden jedoch — sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart — keine bestimmte Verfügbarkeit oder Reaktionszeit.

Wartung, Sicherheitsupdates, Migrationen und Weiterentwicklungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Wir informieren, soweit zumutbar, vorab über geplante Wartungsfenster.

Wir dürfen Funktionen anpassen, Module ergänzen oder einstellen, sofern berechtigte Interessen (Sicherheit, Rechtskonformität, technische Weiterentwicklung) dies erfordern und die Nutzer nicht unangemessen benachteiligt werden.

Wesentliche Änderungen dieser Nutzungsbedingungen teilen wir mit, soweit möglich, über die Plattform oder per E-Mail mit. Bei Widerspruch können Sie die Nutzung beenden; die weitere Nutzung nach Wirksamwerden gilt als Zustimmung, sofern wir Sie hierauf hingewiesen haben.

12. Haftung und Gewährleistung

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.

Für Wallet-Verluste, Fehlüberweisungen auf der XRPL, Netzwerkausfälle, Phishing, kompromittierte Endgeräte oder Handlungen Dritter (z. B. Xaman, XRPL-Netzwerk, Stripe, LiveKit) haftet der Betreiber nur im Rahmen der gesetzlichen Zwingendhaftung.

Datenexporte, Backups und lokale Browser-Speicher (localStorage) können verloren gehen; Sie sind angehalten, wichtige Inhalte zusätzlich zu sichern, soweit geschäftlich erforderlich.

Ansprüche aus Gewährleistung und Schadenersatz verjähren — soweit gesetzlich zulässig — innerhalb von zwölf Monaten ab Kenntnis des Schadens, spätestens jedoch drei Jahre ab Entstehung, sofern nicht zwingende längere Fristen gelten.

13. Laufzeit, Sperrung und Kündigung

Die Nutzung läuft auf unbestimmte Zeit, solange Ihr Zugang besteht. Sie können die Nutzung jederzeit beenden (Abmeldung, Löschungsersuchen gemäß Datenschutzerklärung).

Wir können Zugänge vorübergehend sperren oder dauerhaft beenden, wenn berechtigte Gründe vorliegen, insbesondere bei Missbrauch, Sicherheitsrisiko, Verstoß gegen diese Bedingungen, Vertragsende der Mitgliedschaft oder rechtlicher Verpflichtung.

Nach Beendigung können Daten gemäß der Datenschutzerklärung und gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht oder archiviert werden.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sprache

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit zwingendes Verbraucherschutzrecht des Wohnsitzstaates des Verbrauchers dem nicht entgegensteht.

Ist der Nutzer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Plattform Wörgl, Österreich; der Betreiber kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers klagen.

Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Verständlichkeit; im Zweifel ist die deutsche Fassung maßgeblich.

15. Kontakt und weiterführende Informationen

Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen: info@sga-connect.org

Technischer Support (Plattform, Xaman-Login): support@sga-connect.org

Datenschutz: http://localhost:3000/legal/privacy

Impressum: http://localhost:3000/legal/impressum

English summary: These Terms cover https://sga-connect.org (GA IV information, seminars) and the SGA member platform (XRPL/Xaman login, role-based access, optional modules). Information only — not legal advice. General: info@sga-connect.org. Technical support: support@sga-connect.org